Antrag:

In den Haushalt werden 30.000 Euro für den Ausbau von Obdachlosenunterkünften eingestellt.

Begründung:

Die Zuständigkeit für obdachlose Menschen liegt bei der Behörde, in der sich der/die Betroffene gegenwärtig aufhält und an die er/sie sich zur Unterbringung wendet. Dies ist zunächst eine ordnungspolitische Aufgabe. Die Art und Weise der Unterbringung und Betreuung ist jedoch eine zutiefst humanitäre Herausforderung.

Das Sozialreferat soll in die Lage versetzt werden, Möbel und Einrichtungsgegenstände neu zu erwerben oder defekte regelmäßig auszutauschen, dafür sollte ein Betrag von zunächst 30.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden.

Anmerkungen:

Ein zentraler Grund der Aufstockung ist der geplante Ausbau der Obdachlosenunterkunft in der Sedanstraße, in der nach Grundsatzbeschluss des Sozialausschusses im Juni 2020 Einzelzimmer für obdachlose Menschen, sowie eine eigene Unterkunft für Frauen gebaut werrden soll. Haushaltsstelle 4011/9350 im Vermögenshaushalt. Der Antrag wurde abgelehnt, die Gelder werden durch Spenden bereit gestellt.