Am 08.12.2021 fanden in Würzburg mehrere Versammlungen statt. Eine von „Bürger stehen auf“ angemeldete Kundgebung auf den Mainwiesen wurde wenige Stunden vor Veranstaltungsbeginn wieder abgesagt, stattdessen trafen sich ca. 100 Personen aus dem Querdenken-Spektrum zu einer unangemeldeten Versammlung am Unteren Markt, sowie zu einem „Rosenkranzgebet“. Aufrufe zur Teilnahme an diesem sogenannten „Spaziergang“ und dem Gebet waren im Vorfeld öffentlich einsehbar und auch der Stadtverwaltung bekannt. Dennoch wurde vor Ort von den Einsatzkräften der Polizei von einer „spontanen Versammlung“ ausgegangen – im Nachhinein wird von einer „Versammlung ohne Versammlungsleiter“ gesprochen. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen zur Stadtratssitzung am 16.12.2021:

  • Wurden am 08.12.2021 Spontan-Demonstrationen zugelassen? Wenn ja, wann, wo und von wem (bitte die zust ndige Person der Verwaltung und Gründe der Entscheidung zur Zulassung
    nennen)?
  • Wurden im Rahmen des Versammlungsgeschehens am 08.12.2021 Verstöße gegen Infektionsschutzmaßnahmen festgestellt? (Bitte ausführen, wie dies kontrolliert wurde (Anzahl der Personen, die zur Kontrolle eingesetzt wurden), wenn es Verstöße gab, in welcher Höhe
    und in welcher Anzahl diese geahndet wurden).
  • Wurde das von Personen aus dem Querdenken-Milieu am 8.12. um 17 Uhr durchgeführte „Rosenkranzgebet“ vor der Marienkapelle als Versammlung im Sinne des Art. 8 GG eingestuft? Falls ja, welche Ma nahmen wurden ergriffen, um den Veranstalter dieser angekündigten und nicht angemeldeten Versammlung ausfindig zu machen? Falls nein, welche Maßnahmen wurden getroffen, um die bei diesem „Gebet“ offensichtlichen Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte zu ahnden (vgl. 15. BayIfSMV, § 3)? Am 12.12.2021 fand vor dem Dom ein weiteres „Rosenkranzgebet“ statt. Zu diesem Geschehen wollen wir wissen:
  • Wurde das Geschehen als Versammlung eingestuft? (anschließend dieselben Fragen wie beim Rosenkranz-Gebet dazu)
  • Konnten Verschmutzungen gem § 3 Abs. 1 Sicherheitsverordnung festgestellt werden (Kerzenwachs)? Falls ja, welche Maßnahmen wurden getroffen, um die Verursacher festzustellen?